Hessischer Rundfunk will Wahlwerbung der NPD nicht senden
Kategorie: TV-News - Tim | | 2.Januar 2008
Der Hessische Rundfunk weigert sich gegen eine Ausstrahlung der Wahlwerbung von der rechtsextremen NPD. Laut des Senders erfülle der Spot den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Hessische Rundfunk ist gesetzlich dazu verpflichtet Wahlwerbespots von Parteien die zur Wahl zugelassen sind auszustrahlen. Voraussetzung ist aber, dass der Werbespot nicht gegen die Bestimmungen des Strafrechts verstoße, laut des Senders liege es jedoch bei dem Spot vor. Ein Gerichtssprecher hat inzwischen bestätigt, dass die Partei eine einstweilige Verfügung gegen den Sender beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Main beantragt hat.
Tags: Hessischer Rundfunk, Wahlwerbung
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