Gericht verbietet Politik Einfluss auf Rundfunkgebühren
Kategorie: TV-News - Jörn | | 11.September 2007
Die Politik darf keinen Einfluss auf Rundfunkgebühren nehmen. Das hat das Bundesverfassungericht entschieden. Die Richter gaben damit einer Klage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk statt. Die Länder hatten die Gebührenanhebung im April 2005 auf 17,03 Euro begrenzt, 28 Cent weniger als die Empfehlung der unabhängigen Kommission KEF. Politiker hatten dies mit der schlechten wirtschaftliche Lage begründet.
ARD, ZDF und Deutschlandfunk sahen darin einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit und hatten geklagt.
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